"Das süße Gift der Verschuldung"

Diskutierten über die zukünftige Finanzpolitik in Niedersachsen (von links): KLEINER KREIS-Geschäftsführer Jürgen Lehmann, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers und Martin Steinbrecher, Vorsitzender des KLEINEN KREISES. Bild: KLEINER KREIS
Diskutierten über die zukünftige Finanzpolitik in Niedersachsen (von links): KLEINER KREIS-Geschäftsführer Jürgen Lehmann, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers und Martin Steinbrecher, Vorsitzender des KLEINEN KREISES. Bild: KLEINER KREIS

Oldenburg, 16.06.2021. Eindringlich warnte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers vor einem Rückfall in eine „Politik des Schuldenmachens“, wie man sie aus den 1970er- und 80er-Jahren kenne. Im Gespräch mit Martin Steinbrecher, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg - DER KLEINE KREIS e.V., bekannte er sich deutlich zur erst vor zwei Jahren beschlossenen Schuldenbremse des Landes. In dem Interview, das vor Publikum im EWE Forum Alte Fleiwa am gestrigen Dienstag geführt und per Livestream übertragen wurde, warnte er vor „dem süßen Gift der Verschuldung“.
„Nach der konjunkturell schwierigen Corona-Zeit müssen wir für Wirtschaftswachstum und ein investitionsfreundliches Klima sorgen“, so der Finanzminister. Bislang sei das Land Niedersachsen gut durch die Pandemie gekommen. Allerdings sei die Wirtschaftsleistung teilweise deutlich eingebrochen. Dementsprechend seien die Steuereinnahmen erheblich unter den Schätzungen geblieben.
Für das Jahr 2021 bedeute das rund 1,7 Mrd. Euro weniger Steuergelder in der Landeskasse. In einer Krise könne die Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit ausgesetzt werden, was für die Notlagenkredite auch geschehen ist. „Jetzt müssen wir allerdings wieder die Schuldenbremse wirken lassen“, mahnte Reinhold Hilbers.

Von Martin Steinbrecher auf die Zukunft der Universitätsmedizin Oldenburg angesprochen, wollte der Finanzminister keine verbindlichen Zusagen geben, erklärte aber, dass sie einen hohen Stellenwert in der Landesregierung habe. Das dort weitergemacht werde, stehe außer Zweifel. Fachlich zuständig sei allerdings Wissenschaftsminister Björn Thümler. Zum Hintergrund: Für den geplanten Aufwuchs der Universitätsmedizin Oldenburg auf 120 Studenten fehlen jährliche Landesmittel von 10,7 Mio. Euro. Der erste Bauabschnitt des Forschungsgebäudes scheint gesichert mit 40 Mio. Euro aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums. Weitere 40 Mio. sollen im Haushalt 2024 bereitgestellt werden. 62 Mio. für ein Lehrgebäude der Unimedizin fehlen komplett.